AGBs

I. Allgemeine Bedingungen

  1. Für alle eingehenden Aufträge sind ausschließlich diese Bedingungen maßgebend, sofern nicht schriftlich abweichendes vereinbart ist. Aufgrund formularmäßiger Bedingungen des Bestellers erteilte Aufträge gelten auch dann, wenn wir diese Bedingungen nicht ausdrücklich eblehnen stets als zu unseren Ausführungs- und Lieferbedingungen zustande gekommen.
  2. Unsere Angebote sind unverbindlich. Eingehende Aufträge werden für uns durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Gleiches gilt auch für mündliche Abreden und Erklärungen jeder Art.

II. Angebot; Festformen und Werkzeuge

  1. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  2. Vormodelle, Formen, Negativformen, Werkzeuge und Vorrichtungen, die von uns selbst oder in unserem Auftrag hergestellt werden sind wegen der Konstruktionsleistung unser Eigentum, werden aber ausschließlich für Aufträge des Bestellers verwendet. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche schriftliche Einigung beider Parteien voraus. Die Kosten für die Herstellung der Formen und Werkzeuge trägt der Besteller.

III. Umfang der Lieferung

  1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung 3 maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

IV. Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. z.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar frei Zahlstelle an uns zu leisten und zwar: innerhalb von 1O Tagen nach Rechnungsdatum mit einem Abzug von 2% Skonto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.
  3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
  4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
  5. Mindestbestellwert: 50,- EuR netto. V. Teillieferungen sind zulässig; jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

VI. Lieferzeit

  1. Die Lieferfirst beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind.
  3. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
  4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir dennoch berechtigt, dem Besteller die Liefergegenstände in Rechnung zu stellen. Der Besteller ist zur Zahlung innerhalb der in Ziffer IV. z. genannten Fristen verpflichtet.
  5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

VII. Stornierung des Auftrages

  1. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel, sowie alle Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß der Besteller ein Recht auf Schadenersatz hat. Das gleiche gilt für den Fall nicht richtiger oder rechtzeitiger Selbstlieferung durch Zu- und Unterlieferanten.

VIII. Gefahrübertragung

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über.
  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur 'Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

X. Versand

  1. Alle Sendungen erfolgen nach bestem Ermessen und ausnahmslos für Rechnung und Gefahr des Bestellers. Letzteres auch bei frachtfreier Lieferung.
  2. Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl können uns gegenüber keine Ansprüche abgeleitet werden.
  3. Mehrkosten für die beschleunigte Beförderung (Express, Eilgut, Eilboten, Schnellpaket etc.) gehen zu Lasten des Bestellers ebenso am Versendungsund Empfangsort entstehende Anfuhrkosten (Rollgelder), auch bei Frankolieferungen. Bei Versand durch Nachnahme hat der Empfänger alle Kosten der Lieferung zu tragen.
  4. Zusätzliche Transportgebühren, wie Behältermiete, Anschlußgleis, Ausladegebühren und alle Mehrkosten für Transport zu Wasser, zu Lande und in der Luft, auch solche die durch besondere Beschaffenheit des Gutes (Sperrgut etc.) entstehen, trägt der Besteller.
  5. Bei frankierten Postsendungen werden die Portokosten in Rechnung gestellt.
  6. Versand nach dem Ausland:
    Bei Sendungen ins Ausland findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Xl. Gewährleistung

  1. Voraussetzung unserer Gewährleistungspflicht ist, daß Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art, auch hinsichtlich Mengen, Gewicht oder Stückzahl, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden.
  2. Eine Mängelrüge ist begründet, wenn ein geliefertes Teil infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar oder in seiner Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist. Im Falle einer begründeten Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl das mangelhafte Teil ausbessern oder neu liefern. Für ersetzte Teile gilt die Regelung in Ziff. IX dieser Bedingungen.
  3. Der Besteller hat uns die für die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von jeglicher Gewährleistung befreit.
  4. Die durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten, die Kosten des Ersatzstückes einschl. des Versandes. sowie die angemessenen Kosten der Instandsetzungsarbeiten falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, tragen wir. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang.
  6. Unsere Haftung entfällt bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder ungeeigneter Betriebsmittel.
  7. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend unsere Gewährleistungsverpflichtung und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Ausgeschlossen ist insbesondere auch jeglicher Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

XII. Gerichtsstand; Schlußbestimmung

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München.
    Bei Rechtsstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2500,- EuR ist das Amtsgericht München zuständig, über 2500,- EuR das Landgericht.
  2. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Diejenige Regelung, die dem beabsichtigten Zweck rechtswirksam am nächsten kommt, soll an die Stelle der unwirksamen Bedingung treten.

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